Optionen für eine Reform des deutschen Föderalismus

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 2,3, Philipps-Universität Marburg (Finanzwissenschaftliches Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Seminararbeit dient der Untersuchung von möglichen Reformen des deutschen Systemsdes Föderalismus. Reformen sind notwendig geworden, da in der Bundesrepublik der Föderalismusderart ausgestaltet ist, dass er nur akzeptiert wird, wenn durch die Politik einheitlicheLebensverhältnisse, wie in einem zentralistischen Staat, geschaffen werden. Die Verknüpfungzwischen Zentral- und Föderalstaat führt zu einem Reformstau1. Mögliche Optionen für Reformenkönnen in den unterschiedlichsten Bereichen greifen. Die Neugestaltung des Föderalismuskann durch eine Neugliederung des Bundesgebietes2, veränderte Gesetzgebungskompetenzenzu Gunsten der Länder3, Reformen der Finanzordnung und des Finanzausgleicheserreicht werden4. Im Rahmen dieser Arbeit wird auf die finanzwissenschaftlichen Möglichkeitender Neugestaltung eingegangen. Dazu wird im ersten Teil der Arbeit die mögliche Reformdes Finanzausgleiches dargelegt. Zuerst wird der derzeitige Stand des Länderfinanzausgleichesskizziert. Im folgenden Kapitel wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtesaus dem Jahre 1999 zum Länderfinanzausgleich vorgestellt. Im darauffolgenden Kapitelwerden mögliche Reformmodelle zum Finanzausgleich, die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtesentwickelt worden sind, präsentiert. Der zweite Teil der Arbeit beschä ftigtsich mit der Reform der Finanzordnung. Hier wird, nachdem der Begriff des Steuerwettbewerbszwischen den Gebietskörperschaften dargelegt wurde, auf die Vor- und Nachteile desSteuerwettbewerbs eingegangen.1 Vgl. Klatt, H., 1999, o.S..2 für eine ausführlichere Argumentation vgl. Wendt, R., 1996, S. 17ff..3 für eine ausführliche Darstellung vgl. Bericht der Enquete-Kommission des Bayrischen Landtags, 2002,S. 21ff..4 Vgl. Schatz, H.; van Ooyen, R.; Werthes, S., 2000, S. 18.